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Wachstumschancengesetz – neue Entwicklungen im Steuerrecht

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Mit dem Wachstumschancengesetz (Bundestags-Drucksache 20/8628 vom 02.10.2023) und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, um in Deutschland verstärkt zu investieren.

Im Vordergrund steht in erster Linie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Das Steuerrecht soll modernisiert und vereinfacht werden. Des Weiteren sind Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerfairness vorgesehen.

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen:

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Bundesfinanzhof zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft – mittelbare Leistungsbeziehungen ausreichend

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BFH, Urteil vom 11.05.2023, V R 28/20: Der Bundesfinanzhof hat am 14.09.2023 eine weitere wichtige Entscheidung zur Organschaft veröffentlicht:

Die wirtschaftliche Eingliederung kann nicht nur aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern auch auf der Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften beruhen, BFH, Urteil vom 11.05.2023, V R 28/20.

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Kommanditgesellschaft – Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

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Das Oberlandesgericht Hamm hat mit dem Urteil vom 19.06.2023, 8 U 21/23 eine wichtige Entscheidung zum Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund getroffen.

Das Gericht entschied zugunsten der Gesellschaft und bestätigte den Ausschluss des Kommanditisten aus wichtigem Grund.

Im Wesentlichen:

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Zukunftsfinanzierungsgesetz – steuerrechtliche Erleichterungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen

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Das Bundeskabinett hat am 16.08.2023 den Entwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz möchte die Regierung umfangreiche Maßnahmen zusammenführen und Regelungen aus dem Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Kapitalmarktrecht bündeln. Insbesondere Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) solle der Zugang zum Kapitalmarkt und die Aufnahme von Eigenkapital erleichtert werden.

Das geplante Gesetz verfolgt hierbei einen steuerrechtlich interessanten Ansatz: kleinen und mittleren Unternehmen soll es erleichtert werden, Mitarbeiter zu
gewinnen und sich im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte zu behaupten. Darüber hinaus soll das Dry-Income-Problem für die Arbeitnehmer
entsprechend entschärft werden.

Aus steuerlicher Sicht sind dem Entwurf insbesondere folgende Änderungen zu entnehmen, die am 01.01.2024 in Kraft treten sollen: Weiterlesen

OLG Brandenburg: Handelsregisteranmeldung durch den künftigen Geschäftsführer – Beschluss vom 30.03.2023, Az. 7 W 31/23

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Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 30.03.2023 die Beschwerde einer Gesellschaft zurückgewiesen und entschieden, dass die Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels zur Eintragung in das Handelsregister unwirksam sei, wenn der künftige Geschäftsführer zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Erklärung noch nicht
Geschäftsführer ist.

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BGH zur Geschäftsführerhaftung in der GmbH & Co. KG

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Mit Urteil vom 14.03.2023, Az. II ZR 162/21, erweiterte der BGH das Haftungsrisiko von Geschäftsführern, indem er den Schutzbereich des Organ- und Anstellungsverhältnisses eines Geschäftsführers ausweitete. Hiernach haftet ein Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH auch gegenüber der Kommanditgesellschaft.

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